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Das Grundgesetz in der Präambel, im Artikel 20 und Artikel 146 besagt, das das Volk, der Oberste Souverän, die Gesetzgebungsmacht hat, auch die Verfassungsgebende Gewalt.
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Was hält uns davon ab, diese Macht zu nutzen? Zunächst einmal reden uns die Politiker seit Jahrzehnten ein, das Volk sei zu dumm, seine eigenen Geschicke zu bestimmen. Außerdem sei das
deutsche Volk zu blutrünstig, es würde als erstes die Todesstrafe wieder einführen. Kurz die Geschichte der Bundesrepublik ist der ständige Versuch, die plebizitären Volksrechte zu unterdrücken. Wobei immer wieder
schamhaft ummantelt wird, daß das Volk in einer Demokratie das Höchste Organ ist. ALLE anderen Organe sind vom Volk abgeleitet und nur durch das Volk legitimiert. Wer das Recht des Volkes auf Abstimmung verneint,
muß sich nach seinem Demokratieverständnis fragen lassen, oder ist die Schweiz und die USA keine Demokratie? Lassen wir uns nicht weiter von der Vernebelungstaktik der Demokratiegegner beeindrucken.
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Wir setzten uns nicht für bestimmte Themen ein, die zur Abstimmung kommen sollten. Wir wollen erste einmal dafür sorgen, daß die BürgerInnen überhaupt Abstimmen können. Wir möchten nur
ein Forum zur Verfügung stellen, mit dem die BürgerInnen auf einfache Art ihre Entscheidung ausdrücken können.
Es gibt eine lange Reihe von Problemen. Diese können mit der Neuen Verfassung Zug um Zug durch das Volk geregelt werden.Wir wollen mit diesem Projekt mithelfen, eine durchführbare
Volksabstimmung einführen, mit vernünftigen Hürden, ohne Restriktionen. Dann wollen wir helfen, für die anstehenden Volksabstimmungen über das Internet ein Werkzeug zu bieten.
Für dieses Ziel lohnt es sich zu arbeiten, aber es kann nur durch eine Urabstimmung über eine Neue Bundesverfassung gelingen. In einem Abstimmungsgesetz, das der Bundestag
beschließen würde, sind endlose Restriktionen zu erwarten, wie wir es in den Gesetzen der einzelnen Bundesländer studieren können. Die optimale Lösung wird uns nicht geschenkt werden, die können wir nur selbst
erringen. Erst dann können alle Probleme in Einzelschritten gelöst werden.
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