NACH ERFOLGREICHEM ABSCHLUSS DER URABSTIMMUNG
und auch schon während der Laufzeit derselben, steht die Abstimmungs-Organisation über das Internet allen Bürgerinitiativen zur Unterstützung von Bürgerbegehren in Gemeinden und Abstimmungen in den
Ländern oder später im Bund zur Verfügung.
Jede/jeder BürgerIn kann ein Problem benennen, über das sie/er Abstimmen lassen will. Sie/ er sucht sich mindestens 11 weitere BürgerInnen, die ebenfalls das Problem erkannt haben. Zusammen beraten
sie in einem abgeschlossenen Forum im Internet einen Gesetzestext, über den abgestimmt werden soll. Dann stellen sie die Volksinitiative ins Netz, um 5% der BürgerInnen in Gemeinde, Land oder Bund, je nachdem wo das Problem
urständet, als UnterstützerInnen zu gewinnen.
Ist die nötige Anzahl der UnterstützerInnen erreicht, erstellen wir eine Liste mit allen Unterstützern und die Initiative reicht die Unterlagen mit dem ausgearbeiteten Gesetzestext an die Adressaten
weiter (Gemeinderat, Landes- oder Bundesparlament). Nunmehr ist es ein Volksbegehren. Beschließt der Adressat (z.B. das Parlament) das Volksbegehren in dem vorgebrachten Sinne, ist die Angelegenheit erledigt, nämlich Gesetz
geworden.
Wird die Vorlage abgelehnt, beginnt die Volksabstimmung, wobei die 5% der UnterstützerInnen schon als JA-Stimmen zu der Abstimmung gerechnet werden. (Die UnterstützerInnen dürfen natürlich nicht noch
einmal abstimmen). Die Abstimmung läuft nun auf unserem Server zusammen mit anderen Abstimmungen in einer Listenform. (Das bedeutet, von Zeit zu Zeit schaut jede/jeder BürgerIn in die Liste und beteiligt sich an der Abstimmung
über die Themen, die sie/ihn betreffen.) Nach Ablauf der Frist der jeweiligen Abstimmung
wird das Ergebnis veröffentlicht und bei einer Zustimmungsmehrheit ist der Gesetzestext der Initiative nun ein allgemein gültiges Gesetz geworden, daß im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.
Um allen Bürgerinnen/Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich im Internet an der Abstimmung zu beteiligen, planen wir in immer mehr Orten Abstimmungs-Computer zur Verfügung zu stellen. Das kann bei
Unterstützern oder Mitgliedern unserer Organisation, oder in noch zu eröffnenden Abstimmungs-Büros sein. Wer sich und seinen Computer mit Internet- Anschluß dafür zur Verfügung stellen will, melde sich bitte auf der
Kontakt-Seite.
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